SATZUNG

„SAVE SOCIETY e. V.“

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „SAVE SOCIETY“.
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach lautet der Name „SAVE SOCIETY e.V.“
3. Er hat seinen Sitz in Stuttgart.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01. – 31.12.).

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

Die Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Schaffung eines Antidiskriminierungssymbol.

Die Satzungszwecke werden weiter verwirklicht insbesondere durch:

  • Förderung der Wohlfahrtspflege
  • Erstellung und Verteilung von Carepaketen für Hilfsbedürftige
  • Nahrungsmittelverteilung an Hilfsbedürftige
  • Verteilung von Decken und Regenschutz für Hilfsbedürftige
  • Gesundheitsförderung für sozial Benachteiligte
  • Vermittlung von Hilfesuchenden an die jeweils zuständigen Stellen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Themenabende für Behinderte, Alte oder Flüchtlinge

Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankes

  • Einsetzen für einen verantwortungsvollen gesellschaftlichen Umgang
  • Betreiben von Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit zum Thema Diskriminierung
  • Etablieren einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland
  • Schaffen einer Anlaufstelle für Diskriminierte
  • Förderung von Gleichheit, Vielfalt und Achtung der Menschenwürde
  • Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes
  • Beratung, Begleitung und Empowerment der von Diskriminierung Betroffenen
  • Seminare, Workshops, Lesungen, Vorträge für Diskriminierte
  • Öffentlichkeitsarbeit

Daneben kann der Verein auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung und Pflege der Antidiskriminierung und Integration benachteiligter und diskriminierter Menschen vornehmen. Die Förderung der entsprechenden Zwecke wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch
Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

2. Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral. Der Verein verfolgt seine Zwecke im In- und Ausland.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat aktive Mitglieder, passive Mitglieder, *Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins ideell und materiell unterstützen, zudem sind sie in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und können nicht für Vorstandsämter kandidieren bzw. gewählt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person über 18 Jahre werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit 4/7 Mehrheit.

2. Zum Ehrenmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt werden, wer sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Funktionen als Präsident, Vizepräsident oder Schatzmeister können als Ehrenfunktionen zuerkannt werden.

3. Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens 25 Jahre als Mitglied angehören, werden zum Beginn des Jahres zu Ehrenmitgliedern ernannt, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

4. Die Fördermitgliedschaft wird erworben durch Beitrittserklärung

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen diese Satzung, gegen Beschlüsse der Vereinsorgane oder gegen die allgemeinen Interessen des Vereinswesens verstoßen hat. Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn trotz schriftlicher Mahnung durch den Vorstand das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages oder einer Umlage um mehr als ein halbes Jahr im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, der dem Mitglied vorher eine angemessene Frist zur Äußerung gibt. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

4. Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.

5. Ein Fördermitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Fördermitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Fördermitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.

6. Der Austritt eines Fördermitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit Frist von drei Monaten.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an der Willensbildung des Vereins durch Ausübung des Antrags-, Diskussions-, Wahl- und Stimmrechts teilzunehmen, wobei das Wahl- und Stimmrecht ab vollendetem 30. Lebensjahr besteht. Jedes Fördermitglied hat das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung des Vereins und die Beschlüsse seiner Organe zu beachten, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten *Gebühren und etwaige Umlagen (nicht höher als zwei Jahresgebühren) zu bezahlen, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen des Vereins geschädigt oder der Zweck des Vereins
gefährdet werden könnten.

Die Mitglieder sind verpflichtet Aufnahmebeitrag und Jahresbeitrag zu zahlen, die Jahresgebühr wird nicht € 5.000,- überschreiten.

Die Beiträge werden durch die Vorstandsmitglieder festgelegt

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 9 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem

  • Vorsitzender
  • Stellvertretender Vorsitzender
  • Kassenwart
  • Schriftführer
  • Produktdesigner
  • Integrationsbeauftragte

2. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist insbesondere zuständig für

  • die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,
  • die Aufstellung der Jahresberichte und des Rechnungsabschlusses,
  • die Festlegung der Veranstaltungen des Vereins und deren Vorbereitung,
  • die Wahrnehmung aller Aufgaben, die sich aus dieser Satzung ergeben, oder die ihm die Mitgliederversammlung überträgt.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen stellvertretender Vorsitzender. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei der Genannten gemeinschaftlich vertreten.

4. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtvorstandes beträgt 25 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder des Gesamtvorstands vor Ablauf der Amtszeit aus, so rückt dessen Stellvertreter in seine Position nach. Sollte sich kein bereiter Stellvertreter finden, so wird das Amt zur Wahl gestellt.

5. Der Vorsitzende beruft die Vorstands- und ggf. die erweiterten Vorstandssitzungen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 1 Woche ein und leitet die Sitzung. Der Vorstand hält Sitzungen nach Bedarf ab. Erweiterte Vorstandssitzungen finden bei Einrichtung eines erweiterten Vorstandes mindestens einmal im Jahr statt. Vorstand und erweiterter Vorstand sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

6. Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend hiervon beschließen, dass dem Vorstand für eine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

1. Das oberste Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung, die jährlich einmal – regelmäßig im 1. Quartal – stattfindet.

2. Bei Bedarf können weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden. Weitere Mitgliederversammlungen sind innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies von 4/7 der Vorstandsmitglieder oder von 49% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird.

3. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch Übersendung. In dringenden Fällen, die in der Einladung anzugeben sind, kann die Einladung auf 1 Woche abgekürzt werden. Einladungen werden auf dem Postweg verschickt

4. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertretern. Soweit die Vorsitzenden nach ordnungsgemäßer Einladung zur Mitgliederversammlung nicht zur Verfügung stehen, ist ein neuer Termin zur Mitgliederversammlung zu bestimmen. Im Wiederholungsfall wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter.

5. Der Mitgliederversammlung obliegt
a) die Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes,
b) die Entgegennahme der Jahresberichte einschließlich des Rechnungsabschlusses und des Kassenprüfungsberichts,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Festsetzung von Beiträgen und Umlagen,
e) die Wahl der Mitglieder des Vorstands und des Gesamtvorstands sowie deren Stellvertreter,
f) die Wahl der Kassenprüfer,
g) die Abwahl von Vorstandsmitgliedern (3/4 Mehrheit),
h) die Entscheidung über Satzungsänderung oder Satzungsneufassung (3/4 Mehrheit),
i) die Entscheidung über die Auflösung des Vereins (einstimmig),
j) die Entscheidung über Beschwerden gegen den Ausschluss eines Mitgliedes,
k) die Entscheidung in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden.
l) die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die sich durch diese Satzung ergeben.

7. Anträge zur Mitgliederversammlung, die zu einem eigenen Tagesordnungspunkt führen, müssen mindestens 5 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingehen.

8. Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der wahlberechtigten Mitglieder anwesend sind.

9. Sobald der Verein mehr als 10 Mitglieder hat, wird die Mitgliederversammlung entscheiden, ob ein Delegiertensystem eingeführt werden soll, in welchem die Delegierten die Aufgaben der Mietgliederversammlung wahrnehmen. Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit getroffen.

§ 11 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von 10 Jahren. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

2. Die Kassenprüfer haben nach Ende des Geschäftsjahres die Kassenführung einschließlich der Belege zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten. Der Prüfungstermin ist mit dem Schatzmeister abzustimmen.

§ 12 Wahlen und Abstimmungen

1. Wahlen und Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt. Auf Antrag von 3/4 der wahlberechtigten Mitglieder kann in offener Abstimmung schriftliche Wahl oder schriftliche Abstimmung beschlossen werden.

2. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Sitzungsleiter zu ziehende Los.

3. Beschlüsse der Organe werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder gesetzlich keine anderen Mehrheiten vorgeschrieben sind, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen) gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

4. Satzungsbeschlüsse können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, Tagesordnung die Auflösung zur Entscheidung stellt. Der Beschluss zur Auflösung kann nur einstimmig gefasst werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Zur Verschmelzung des Vereins gelten diese Bestimmungen ebenso.

2. Der Verein kann nicht aufgelöst werden, wenn sich mindestens sieben Mitglieder zur Weiterführung des Vereins entschließen.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Baden Württemberg Stiftung gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Beurkundung von Beschlüssen

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist unter Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

§ 15 Funktionsbezeichnungen

Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung in männlicher Form gewählt sind, werden im allgemeinen Sprach- und Schriftgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Form verwendet.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts ………………… rechtswirksam.
Die bisherige Satzung vom ………………….. tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

 

Stuttgart, den 18.12.2014